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Schiedsverfahren im Sportrecht

Fehlende rechtliche Mindeststandards beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt in seinem Beschluss vom 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16 im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein fest, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Frau Pechstein 2009 zu einer zweijährigen Dopingsperre verurteilt hatte, angesichts struktureller rechtsstaatlicher Mängel zu Unrecht als Schiedsgericht ansah. Damit geht dieser Fall juristisch in die nächste Runde. Das Verfahren um Schadensersatz und Schmerzensgeld über 4 Mio. Euro wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fortgesetzt.

Das BVerfG hält fest, dass der BGH die von Claudia Pechstein (zwangsweise, da sie sonst nicht an Wettkämpfen hätte teilnehmen dürfen) unterzeichnete Schiedsvereinbarung als nichtig hätte ansehen müssen. Nach den für den CAS geltenden Statuten hatte Claudia Pechstein keinen Anspruch auf Öffentlichkeit der Verhandlung gehabt und ihr Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit war ebenso abgelehnt worden wie der gegen die Sperre selbst gerichtete Antrag, weil sie angeblich nicht bewiesen hatte, dass die bei ihr festgestellte Blutanomalie nicht auf Doping zurückzuführen gewesen war.

Vor Schweizer Gerichten blieb Claudia Pechstein erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr z.T. Recht. So rügte der EGMR die mangelnde Öffentlichkeit vor dem CAS. Demgegenüber drang das Argument, der CAS sei kein unabhängiges und unparteiisches Schiedsgericht, dort nicht durch. Dies sah der BGH genauso. Die Verfahrensordnung des CAS gewährleiste die Wahrung der Rechte der Sportlerinnen und Sportler.

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Laut BVerfG verletzt das angefochtene Urteil den durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Anspruch auf Justizgewährung. Dieser begrenzt Schiedsvereinbarungen, wenn die Sportlerinnen und Sportler keine Chance haben, die Schiedsvereinbarung abzulehnen, ohne auf ihre Teilnahme an Wettbewerben verzichten zu müssen. Damit ist der ausrichtende Verband in einer überlegenen Position und es müssen effektiver Rechtsschutz ebenso wie rechtsstaatliche Mindestanforderungen garantiert werden. Dazu gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen als wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Darüber hinaus muss die richterliche Tätigkeit von einem unbeteiligten Dritten ausgeübt werden. Rechtsstaatliche Mindestvoraussetzungen hierfür sind Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten.

Damit dürfte die gegenwärtige Auswahl und Benennung der Schiedsrichter wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot rechtsstaatlichen Bedenken unterliegen. Schiedsrichterin und Schiedsrichter kann nämlich nur werden, wer auf einer Liste steht, und auf die Benennung haben die Sportlerinnen und Sportler keinen Einfluss. Das muss sich nach der Entscheidung des BVerfG ändern. In einem obiter dictum hält das höchste deutsche Gericht nämlich fest, dass die Neutralität und Distanz einer Richterin oder eines Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten auch bei der Ausgestaltung nationaler bzw. internationaler Schiedsverfahren zu gewährleisten ist, um den Rechtsschutz vor den nationalen ordentlichen Gerichten wirksam ausschließen zu können. Zwar ist der CAS in Lausanne nicht an die Rechtsprechung des BVerfG in Karlsruhe gebunden. Nach Lage der Dinge riskiert der CAS jedoch, dass er von deutschen ordentlichen Gerichten künftig nicht mehr als Schiedsgericht anerkannt wird. Denn diese haben den Richterspruch aus Karlsruhe zu beachten.

Der Fall von Frau Pechstein zeigt uns außerdem, dass es an einer Regelung zur Wiederaufnahme des Schiedsverfahrens zugunsten der Athletin gemangelt hatte, obwohl neue den Dopingverdacht ausräumende Tatsachen bekannt geworden waren. Tatsächlich ist es nämlich so, dass eine Erbkrankheit der Grund für die erhöhten Werte ihrer Retikulozyten ist. Jene Regelungslücke hatte bereits die Aufhebung der Sperre durch den CAS verhindert.

Dieser Fall reiht sich in eine ganze Reihe merkwürdiger Entscheidungen des CAS ein. An dieser Stelle sei lediglich auf die Skilangläuferin Evi Sachenbacher-Stehle verwiesen. Der CAS hatte eine Klage des Deutschen Skiverbandes (DSV) gegen eine durch die Fédération Internationale de Ski (FIS) ausgesprochene Schutzsperre der Sportlerin für die Olympischen Winterspiele in Turin im Jahr 2006 abgewiesen, obschon ihr zu hoher Hämoglobinwert nachweislich bereits genetisch bedingt grenzwertig ist und durch langen Höhenaufenthalt zu hoch gewesen war. Damit hatte Frau Sachenbacher-Stehle das Verfolgungsrennen über 15 km und eine weitere Medaillenchance verpasst.

Schon diese beiden Entscheidungen des CAS erinnern mich an die berühmten drei Affen. Jene, die darunter zu leiden hatten, waren die medizinische Anomalien aufweisenden Sportlerinnen. Hiervor Augen, Ohren und Mund zu verschließen, ist schlicht unfair. Ist Fairness nicht eine Grundregel des Sports? Das BVerfG stellt diese wieder her.

Obschon die Verfahrensordnung des CAS zur Öffentlichkeit der Verhandlung nach dem Fall Pechstein geändert wurde, ist die Relevanz der Entscheidung des BVerfG nicht begrenzt. Denn die Listenauswahl der Schiedsrichter:innen wurde durch die Verfahrensordnung des CAS nicht geändert. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt die Neutralität der Schiedsrichter:innen in einem obiter dictum ausdrücklich. Es bleibt also dabei, das der CAS rechtsstaatliche Mindestanforderungen nicht erfüllt. Es ist mir bekannt, dass dies nicht unumstritten ist. Der Wortlaut der BVerfG-Entscheidung ist jedoch nicht interpretationsfähig, sondern enthält klare Vorgaben.

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