Unser Blog zum Nachlesen
Medizinrecht
Patient darf sofort nach der Aufklärung in den Eingriff einwilligen – keine zwingende Bedenkzeit erforderlich
15. Februar 2023
Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bei vielen Krankenhäusern für ein lautes Aufatmen gesorgt. Mit seinem Urteil vom 20.12.2022 – VI ZR 375/21 stellte der BGH klar, ...
Frank Sarangi LL.M. - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Krankheit durch Luftverschmutzung und Individualrechte
30. Januar 2023
Die europäischen Grenzwerte zur #Luftverschmutzung verleihen Einzelnen laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) vom 22.12.2022 (Rechtssache C-61/21) keine individuellen Rechte. Wer wegen #Luftverschmutzung krank wird, kann sich nicht auf die ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Direktionsrecht des Arbeitgebers und Freizeit des Notfallsanitäters
16. Januar 2023
Das #Landesarbeitsgericht (#LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22, NZA-RR 2022, 624 = openJur 2022, 20548 klargestellt, dass ein bei einem ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Corona und Ausgangsbeschränkungen in Bayern
19. Dezember 2022
Laut #Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) war die #Ausgangsbeschränkung aufgrund der Bayerischen #Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (#BayIfSMV) unverhältnismäßig. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung Nr. ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Gigantomastie, Mammareduktionsplastik und Kostenübernahme
05. Dezember 2022
Eine Versorgung mit einer stationär durchzuführenden, beidseitigen #Mammareduktionsplastik kann nach umfassender Würdigung medizinischer Befunde zur Linderung langjährig bestehender orthopädischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 #SGB ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Straflose Beihilfe zum Suizid durch Lebenspartner und Ärzte
28. November 2022
Der #Bundesgerichtshof (#BGH) hat am 28.06.2022 eine weitere bemerkenswerte Entscheidung zur straflosen #Beihilfe zum #Suizid gefällt (Az.: 6 StR 68/21), und zwar für den Fall des Angewiesenseins der sterbewilligen Person ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Arztpraxen und Gewerbesteuer
14. November 2022
Besteuerung von human- und zahnmedizinischen #Praxen – Gewerbesteuerfalle bei Zweigpraxen und Honoraren aus Berater- und #Kooperationsverträgen
Aktuell „mahlen die Mühlen“ der Finanzverwaltung angesichts der #Corona-Pandemie zwar langsamer, aber sie mahlen. Schon seit einiger Zeit versucht die Finanzverwaltung zunehmend, ärztliche und zahnärztliche Praxen der #Gewerbesteuer zu unterwerfen, ...
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
Verschiebelappenplastiken und Drainagestreifen
01. November 2022
Das #Sozialgericht München hatte am 23.06.2021 – S 38 KA 5039/20 festgestellt, dass die Nummern 2381 und 2382 #GOÄ nicht mit den erbrachten chirurgischen Leistungen abgegolten sind. Nachdem die Kassenzahnärztliche ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
FAMKG-Chirurgie / FZA-Oralchirurgie Dr. Bernd G. Rehberg M.Sc.
Grober Behandlungsfehler ist nicht gleich grobe Fahrlässigkeit
31. Oktober 2022
Schmerzensgeld hat auch Genugtuungsfunktion
Jüngst stellte der #BGH (Urteil vom 08.02.2022, Az.: VI ZR 409/19) klar, was für Medizinrechtler schon immer klar war: Ein grober #Behandlungsfehler ist nicht gleichbedeutend mit einem grob ...
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
Telemedizin aktuell
01. August 2022
Telemedizinische Verfahren in Deutschland gewinnen rasch an Bedeutung durch die Corona-Pandemie
Bedingt durch die Corona-Pandemie haben telemedizinische Verfahren in Deutschland rasch an Bedeutung gewonnen, die in anderen europäischen Ländern teilweise schon langjährig angewendet und erprobt sind. Inzwischen hat auch der (121.) ...
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
Strafrecht
Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen
23. Januar 2023
Der Angeklagte stellte gegen Entgelt 19 unrichtige #Impfbescheinigungen aus, die er mit Eintragungen über angeblich erfolgte Erst- und #Zweitimpfungen gegen das #SARS-CoV-2-Virus (#Corona-Virus) nebst #Impfstoffbezeichnung und #Chargennummer, dem vorgeblichen Stempel ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Kafkaeske Realität
24. Oktober 2022
Gedanken zu einem transnationalen Fall aus der Sicht von Verfahrensbeteiligten
Wieso landet ein Fall aus dem transnationalen #Strafrecht vor der #Verwaltungsgerichtsbarkeit? Wie wenig – wenn überhaupt – ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Verhandlung von Fällen eingerichtet, in denen der ...
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Univ.-Prof. Dr. Otto Lagodny - Salzburg/Freiburg i.Br.
Steuerrecht
Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über eBay
19. Dezember 2022
Der #Bundesfinanzhof (#BFH) hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2022 V R 19/20 unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.04.2012 - V R 2/11 (BFHE ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Abfärbewirkung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit
12. Dezember 2022
Laut #Bundesfinanzhof (#BFH) können #Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit bei Überschreiten einer #Bagatellgrenze die Umqualifizierung einer ansonsten vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (#GbR) nicht verhindern (Urteil vom ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Treaty Override – Zeit für einen Paradigmenwechsel
07. November 2022
Rechtsstaatsprinzip im Lichte der Völkerrechtsfreundlichkeit versus Demokratieprinzip
Dem #Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvL 21/14) liegt bereits seit 2014 auf Grund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des #Bundesfinanzhofes (#BFH) vom 20.8.2014 (Az. ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
Sportrecht
Willkür beim CAS?
21. November 2022
Wie in diesem Blog bereits berichtet disqualifiziert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Court of Arbitration for Sport (CAS), weil er als internationales Schiedsgericht rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Dadurch steht der Rechtsweg vor ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Sportvereine und Steuer
17. Oktober 2022
Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuerpflicht
Der #Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) seine vormalige Rechtsprechung geändert u. geurteilt, dass sich Sportvereine nicht auf ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Fußballspiele und Twitter-Fotos der Polizei
11. Oktober 2022
Anlass dieses Blog-Beitrags ist ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen, das sich am 13.10.2022 mit dem Fall beschäftigt (Az. 5 A 2808/19). Es geht um ein Spiel ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn
Schiedsverfahren im Sportrecht
09. Oktober 2022
Fehlende rechtliche Mindeststandards beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt in seinem Beschluss vom 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16 im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein fest, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Frau ...
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Dr. Bernd Josef Fehn